EU-Staaten stimmen neuen Datenschutz-Regeln zu
Die EU-Mitgliedsstaaten haben der Vereinbarung über den sogenannten Privacy-Shield mit den USA zugestimmt, teilte die Brüsseler EU-Kommission am gestrigen Freitag mit. Das neue Abkommen ersetzt die Vorläufer-Regelung Safe Harbor, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ungültig geworden war.
Das neue Abkommen ersetzt die Vorläufer-Regelung Safe Harbor, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ungültig geworden war. Mit der neuen Regelung können Unternehmen weiterhin legal Daten von EU-Bürgern in die USA übermitteln. Kritiker sehen in der Vereinbarung rechtliche Probleme und bemängeln ausreichenden Datenschutz.
So hatte das Europäische Parlament in einer Resolution beklagt, dass durch das Abkommen kein adäquater Grundrechtsschutz von EU-Bürgern in den USA sichergestellt werde. [mst]
